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Allgemeine Auftragsbedingungen der Garbe & Brodthage Steuerberatungsgesellschaft mbH (Stand 01.01.2017)

Diese „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ gelten – ggf. in der laut gesonderter Vereinbarung geänderter Fassung – für Verträge zwischen der Garbe & Brodthage Steuerberatungsgesellschaft mbH (im folgenden „Auftragnehmer“ genannt) soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Werden im Einzelfall vertragliche Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und anderen Personen als dem Auftraggeber, mithin Dritten, begründet, so gelten diese Allgemeinen Auftragsbedingungen – insbesondere die Haftungsbeschränkung in Ziffer 5. auch gegenüber diesen Dritten.

1. Umfang und Ausführung des Auftrags

a. Für den Umfang der vom Auftragnehmer zur erbringenden Leistung ist der erteilte Auftrag maßgebend. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

b. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten aufgeführt.

c. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer zur Leistungserbringung benötigten Unterlagen, Aufklärungen und Erklärungen vollständig zu geben. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen, der erteilten Auskünfte und Erklärungen, der Buchführung, der Bilanz und sonstigen Zahlen, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

d. Der Auftragnehmer wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Auskünfte und Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit der Auftragnehmer offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer darauf hinzuweisen.

e. Wird die Buchführung nicht durch den Auftragnehmer sondern durch den Auftraggeber selbst bzw. seine Mitarbeiter oder durch einen von dem Auftraggeber mit der Buchführung betrauten Dritten aus- und durchgeführt, scheidet die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für diejenigen nachteiligen Folgen (z.B. geringere / unvollständige Ausschöpfung steuerlicher Vorteile, Vorsteuerabzüge) aus, die darauf zurückzuführen sind, dass eine unvollständige Erfassung der Geschäftsvorfälle durch den Auftraggeber bzw. Dritte erfolgt ist.

f. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln nicht möglich, ist der Auftragnehmer im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.

2. Verschwiegenheitspflicht

a. Der Auftragnehmer ist den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Aus- und Durchführung seines Auftrags zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf alles, was dem Auftragnehmer in Ausübung seines Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut worden oder bekannt geworden ist. Dies gilt auch gegenüber jedem Dritten sowie im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO gegenüber Behörden und Gerichten. Die Verschwiegenheitspflicht gilt im gleichen Maße auch für die Mitarbeiter des Auftragnehmers. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.

b. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit die Offenlegung der Wahrung eigener berechtigter Interessen des Auftragnehmers dient oder soweit der Auftragnehmer vom Auftraggeber von seiner Verschwiegenheitspflicht gegenüber Dritten entbunden worden ist. Eine Weitergabe und Aushändigung von Berichten, Gutachten und sonstigen Schriftstücken über die Ergebnisse seiner Tätigkeit darf durch den Auftragnehmer gegenüber Dritten nur mit Einwilligung des Auftragsgebers erfolgen.

c. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sind insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als der Auftragnehmer nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information, Überlassung von Unterlagen und Mitwirkung bei der Bearbeitung eines Versicherungsfalles verpflichtet ist.

d. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis damit, dass Dritte, die mit der Aus- und Durchführung eines Zertifizierungs-, Überwachungs- und Rezertifizierungsaudits in der Kanzlei des Auftragnehmers beauftragt und durch den Auftragnehmer über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind, auch Einsicht in die Handakte des Auftragnehmers erhalten, soweit dies zur Durchführung des Audits erforderlich ist. Die Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber diesen Personen im Rahmen dieser Tätigkeit nicht.

e. Personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter dürfen vom Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsausführung und -durchführung maschinell erhoben, in einer automatisierten Datei verarbeitet oder einem Dienstleistungszentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung übertragen werden.

f. Im Rahmen der Versendung bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Auftragsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form hat der Auftragnehmer die Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu beachten. Der Auftraggeber hat seinerseits durch Ergreifen technischer und organisatorischer Maßnahmen sicher zu stellen, dass unbefugte Dritte in seinem Empfängerbereich keinen Zugriff auf die ihm durch den Auftragnehmer zugeleiteten Papiere oder Dateien erhalten und diese nur den dafür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere für den Fax- und E-Mail-Verkehr.

3. Mitwirkung Dritter

a. Bei der Ausführung der übertragenen Aufgaben /steuerlichen Angelegenheiten ist der Auftragnehmer zum Einsatz geeigneter Mitarbeiter, fachkundiger Dritter sowie entsprechender datenverarbeitender Unternehmen berechtigt. Hiervon bleibt die eigene Verantwortlichkeit des Auftragnehmers unberührt.

b. Der Auftragnehmer ist bei Heranziehung fachkundiger Dritter sowie entsprechender datenverarbeitender Unternehmen verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich diese in gleichem Maße wie er zur Verschwiegenheit entsprechend Ziff.2 a. verpflichten.

c. In Fällen erfolgter Bestellung eines allgemeinen Vertreters i.S.d. § 69 StBerG bzw. eines Praxistreuhänders i.S.d. § 71 StBerG ist der Auftragnehmer berechtigt, den bestellten Personen Einsicht in die Handakten zu gewähren. Die Berechtigung zur Einsichtnahme in die Handakten des Auftragnehmers besteht auch für den bestellten Praxisabwickler i.S.d. § 70 StBerG.

4. Mängelbeseitigung

a. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel, wobei dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nachbesserung binnen einer angemessenen Frist zu geben ist. Der Auftraggeber muss, bevor ein Dritter mit der Mängelbeseitigung beauftragt wird, den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung auffordern, es sei denn, dass aus besonderen Gründen das Interesse des Auftraggebers an der sofortigen Beauftragung eines Dritten überwiegt.

b. Wurde das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen Steuerberater festgestellt, darf der Auftraggeber die Nachbesserung in Form der Beseitigung etwaiger Mängel durch den Auftragnehmer ablehnen soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB handelt.

c. Der Anspruch auf Beseitigung der Mängel muss schriftlich geltend gemacht werden.

d. Beseitigt der Auftragnehmer berechtigt geltend gemachte Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, schlägt die Nachbesserung fehl oder lehnt der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Auftragnehmers die Mängel durch einen anderen steuerlichen Berater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

e. Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Auftragnehmer jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Auftragnehmer Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Nicht erforderlich ist die Einwilligung, wenn berechtigte Interessen des Auftragnehmers oder seiner Mitarbeiter die Interessen des Auftraggebers überwiegen.

5. Haftung

a. Der Auftragnehmer haftet für eigenes vorsätzliches sowie für das vorsätzliche Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.

b. Der Auftragnehmer hat eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million Euro) pro Einzelfall abgeschlossen.

c. Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Million Euro) für den einzelnen Schadenfall begrenzt. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus derselben Handlung ergeben oder die von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen den Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter geltend gemacht werden, soweit ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Diese vertragliche Beschränkung entspricht der geltenden gesetzlichen Regelung (§ 67a StBerG). In einem fahrlässig verursachten Haftpflichtfall kann der Auftragnehmer von dem Auftraggeber nur bis zu dieser Höhe in Anspruch genommen werden, weitergehende Haftung des Auftragnehmers für weitergehenden fahrlässig verursachten Schaden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

d. Im Falle der gesetzlichen Änderung des § 67 a StBerG wird die Haftung des Auftragnehmers nach Ziff. 5. c. auf den insoweit gesetzlich vorgeschriebenen Haftungshöchstbetrag beschränkt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Falle der Änderung der gesetzlichen Bestimmung zur Haftungsbegrenzung zur Vornahme der Anpassung des Versicherungsschutzes im Rahmen seiner Berufshaftpflichtversicherung.

e. Soweit im Einzelfall von der Regelung in nach Ziff. 5. c. abgewichen werden soll, insbesondere die Haftung auf einen geringeren Betrag als den nach Ziff. 5. c. genannten Betrag beschränkt werden soll, bedarf es einer schriftlichen, gesondert zu erstellenden Vereinbarung, die dem Auftraggeber zusammen mit diesen allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden muss.

f. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Auftragnehmers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Auftraggebers verjährt der Schadensersatzanspruch in 10 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an bzw. unabhängig von der Anspruchsentstehung in 30 Jahren von der Begehung der Handlung oder der Pflichtverletzung an (§ 199 Abs. 3 BGB). Maßgeblich ist die früher endende Frist, dies gilt insbesondere soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes einer kürzeren als der vorbeschriebenen Verjährungsfrist unterliegt.

g. Die unter Ziff. 5 a. – f. getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen dem Auftragnehmer und diesen Personen begründet worden sind.

h. Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen ausgenommen.

i. Für mündliche Auskünfte außerhalb eines vereinbarten Beratungsgesprächs oder telefonische Auskünfte ist jede Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Auskünfte schriftlich mit dem von dem Auftraggeber geschilderten Sachverhalt bestätigt werden.

j. Eine Haftung des Auftragnehmers wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht im Rahmen eines ausdrücklich übernommenen Auftrages, zu dessen Erledigung die Anwendung des ausländischen Rechts erforderlich und die Haftung des Auftragnehmers schriftlich auch auf Schäden wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ausgedehnt worden ist.

6. Pflichten des Auftraggebers

a. Der Auftraggeber ist verpflichtet an der Ausführung des Auftrages mitzuwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unaufgefordert sämtliche für die Erledigung und Ausführung des Auftrages erforderlichen Nachweise, Urkunden und sonstige Unterlagen (z. B. dem Auftraggeber direkt zugestellte (Mahn-)Bescheide, Verwaltungsakte, Behördenentscheidungen und andere an den Auftraggeber gerichtete Schriftstücke), die im Zusammenhang mit dem von dem Auftragnehmer zu bearbeitenden Auftrag stehen, vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, und dem Auftragnehmer die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Auskünfte zu erteilen, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.

b. Umfasst der Auftrag des Auftragnehmers auch die zur Wahrung von Fisten erforderlichen Handlungen, insbesondere das Einlegen von Rechtsbehelfen, so hat der Auftraggeber die zur Wahrung von Fristen wesentlichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.

c. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

d. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers nur mit dessen schriftlichen Einwilligung weiter zu geben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

e. Widerruft der Auftragnehmer eine Bescheinigung oder eine andere berufliche Äußerung gegenüber dem Auftraggeber, so darf der Auftraggeber diese nicht weiterverwenden. Wurde die Bescheinigung oder die berufliche Äußerung bereits durch den Auftraggeber verwendet bzw. an Dritte weitergeleitet, hat der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers Dritten den Widerruf bekannt zu geben. Nachweislich hierdurch entstehende Kosten hat der Auftragnehmer zu tragen. Unterlässt der Auftraggeber die Unterrichtung Dritter oder besteht Gefahr im Verzug, ist der Auftragnehmer zur Vornahme der Bekanntgabe des Widerrufs gegenüber Dritten berechtigt.

f. Setzt der Auftragnehmer beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Auftragnehmers zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom Auftragnehmer vorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Auftragnehmer bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Auftragnehmer entgegensteht.

7. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

Kommt der Auftragnehmer seinen, ihm sowohl nach Ziff. 6 als auch nach den Gesamtumständen des Auftragsverhältnisses obliegenden Mitwirkungspflichten oder mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistung in Verzug, ist der Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn er dem Auftraggeber zuvor unter Androhung der Ablehnung der Vertragsfortsetzung eine Frist zur Vornahme der Handlung gesetzt und der Auftraggeber diese hat fruchtlos verstreichen lassen. Dem Auftraggeber steht insoweit – auch sofern von dem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht wird - gegenüber dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz der dem Auftragnehmer durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkungsvornahme entstandenen Mehraufwendungen und Schäden, zu.

8. Bemessung und Fälligkeit der Vergütung; Aufrechnung

a. Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Auftragnehmers für seine Berufstätigkeit nach §33 StBerG bemisst sich nach der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (StBVV).

b. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann, § 4 Abs. 4 StBVV.

c. Für Tätigkeiten, die in der StBVV keine Regelung erfahren haben, die jedoch aus einem Bereich stammen, in dem eine andere Vergütungsordnung (z.B. ZSEG, InsVV, RVG) gilt, richtet sich die Vergütung nach der einschlägigen Vergütungsordnung.

d. Für Tätigkeiten, die nicht dem Bereich einer gesetzlichen Vergütungsordnung unterfallen gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB) als vereinbart.

e. Eine Aufrechnung gegenüber dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

f. Die Vergütung ist sofort nach Rechnungserteilung ohne Abzug fällig.

9. Vorschuss

a. Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen sowie Vergütungsansprüche nach Ziff. 6 kann der Auftragnehmer einen Vorschuss fordern.

b. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht innerhalb von 14 Tagen gezahlt, darf der Auftragnehmer bis zum Eingang des Vorschusses nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen. Können dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, bekanntzugeben.

10. Beendigung des Vertrages

a. Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung.Die Auflösung der Gesellschaft, der Tod oder der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers führen nicht zur Beendigung des Vertrages.

b. Für die Kündigung des Vertrages gelten, soweit dieser einen Dienstvertrag bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt, die Bestimmungen der §§ 626 und 627 BGB. Abweichungen von diesen gesetzlichen Vorschriften bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung, die dem Auftraggeber ausgehändigt werden muss.

c. Eine Kündigung (ordentlich, außerordentlich) bedarf der Textform.

d. Zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer ist der Auftragnehmer verpflichtet, noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Beantragung von Fristverlängerungen bei drohendem Fristablauf).

e. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

f. Mit Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die bei ihm zur Ausführung des Auftrages eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen. Bei Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer kann der Auftraggeber für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum die Programme zurückbehalten, wenn dies zur Vermeidung von erheblichen Rechtsnachteilen zwingend notwendig ist.

g. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind durch Auftragnehmer herauszugebende Unterlagen beim Auftraggeber abzuholen.

11. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden muss.

12. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

a. Der Auftragnehmer hat die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Bei umfassenden, über einen längeren Zeitraum laufenden Auftrags- und Beratungsverhältnissen ist für den Beginn der Aufbewahrungsfrist auf die Beendigung der in sich abgeschlossenen Einzelleistung (z. B. Jahresabschluss, Steuererklärung, (Teil-)Projektabschluss) abzustellen.

b. Die Aufbewahrungspflicht für Handakten erlischt mit der Übergabe der Handakten an den Auftraggeber, spätestens jedoch binnen 6 Monaten, nachdem der Auftraggeber die Aufforderung des Auftragnehmers erhalten hat, die Handakten in Empfang zu nehmen.

c. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Auftragnehmer aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

d. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten und seiner Arbeitsergebnisse verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten oder der einzelnen Schriftstücke nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

e. Der Auftragnehmer hat auf Aufforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Von Unterlagen, die an den Auftraggeber zurückgegeben werden, kann der Auftragnehmer Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.

13. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

14. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

a. Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenen Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

b. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist ansonsten der Sitz des Auftragnehmers.

15. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Änderungen und Ergänzungen

a. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

b. Etwaige Änderungen, Ergänzungen oder Berichtigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.